Privilegierter Zugang zu EU-Entscheidungsprozessen
Insgesamt beurteilt „Corporate Europe Observatory" Veolias Struktur der gesamten Einflussnahme auf die EU mit der Höchstnote „Privilegierter Zugang zu den EU-Entscheidungsprozessen". Veolias Einfluss zielt dabei wesentlich in zwei Richtungen. Zum einen wird Druck ausgeübt, um teure und energieintensive Säuberungstechniken durchzusetzen statt Maßnahmen zur Erhaltung von Wasserressourcen. Zum anderen versucht Veolia die Gesetzgebung zu beeinflussen, um Konkurrenten, speziell die öffentlichen Wasserversorger zurückzudrängen. Veolias Bestrebungen, Wasser als gewöhnliche Dienstleistung dem EU-Wettbewerbsgesetz unterzuordnen, wurden von der EU-Kommission stets unterstützt. Dennoch sind sie 2004 an Widerständen aus dem EU-Parlament gescheitert. Seither bündeln Veolia und Suez ihre Kraft in einer gemeinsamen Kampagne „Für effektivere Strukturen der Wasserversorger" Dies zielt auf den angeblich ineffektiven bunten Teppich zahlloser kommunaler Klein- und Kleinstversorger speziell in Deutschland aber auch in vielen anderen europäischen Ländern. In einem Treffen mit der EU-Kommissarin für Wettbewerb beklagten sich Veolia-Repräsentanten über Diskriminierung durch öffentliche Wasserversorger. Diese sollten durch die verbindliche Einführung von Benchmarks u.a. zu mehr Transparenz und Offenheit für private Betreiber gezwungen werden.
Beitragsseiten
Seite 16 von 18